Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Allgemein

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen mit unseren Kunden, falls keine abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbart werden, auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen des Käufers einen abweichenden Inhalt haben. Eines ausdrücklichen Widerspruchs des Verkäufers bedarf es nicht. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

2. Angebot

Angebote erfolgen grundsätzlich nur freibleibend hinsichtlich Lieferungsmenge, Lieferzeit und Preis.

3. Zahlung

Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Versandart. Die Zahlung hat sofort netto Kasse nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen können als Jahreszinsen 5 Prozent über den jeweiligen Diskontsätzen der Deutschen Bundesbank von uns in Anrechnung gebracht werden, ohne dass es einer lnverzugsetzung unsererseits bedarf.

4. Mängelrüge

Etwaige Reklamationen von Beschaffenheit, Anders- oder Falschlieferungen, Menge, Gewicht oder Berechnung müssen spätestens innerhalb 24 Stunden nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Mündliche oder telefonische Reklamationen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung des Käufers durch eingeschriebenen Brief oder Telegramm oder Fernschreiben innerhalb der genannten Frist. Bei Kaufen auf Besieht ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen. Bei amtlichen Probeentnahmen ist unbedingt eine Gegenprobe zu fordern und an uns unverzüglich in der vom Beamten übergebenen amtlich versiegelten Form zu übersenden Frisch- und Frostwaren sind in jedem Fall sachgemäß zu lagern. Die Verpflichtung des Käufers aus Fehl-, Falsch- oder Anderslieferung erschöpft sich in der Zurücknahme und in der Rückerstattung des empfangenen Gegenwerts. Zur Ersatzlieferung, Preisnachlass oder Schadenersatz ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Hält der Käufer die Ware nicht ungebrochen am Bestimmungsort zum Besieht bereit, verliert er etwaige Minderungsansprüche.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser sämtlichen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen, und zwar aus den gesamten geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns, einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten nachgekommen ist. Sollte unser Eigentum durch Verarbeitung usw. kraft gesetzlicher Bestimmungen ganz oder teilweise auf den Kunden übergehen, so übertr.gt der Kunde hiermit sein Eigentum oder Mieteigentum an der bearbeiteten Ware zur Sicherung unserer Forderungen auf uns. Für die vorstehenden genannten Fälle sind der Kunde und wir uns schon hiermit darüber einig, dass das Eigentum auf uns übergeht. Die Übergabe wird in allen Fällen dadurch ersetzt, dass zwischen dem Kunden und uns ein Verwahrungsverhältnis als vereinbart gilt, kraft dessen der Kunde die uns übereigneten Waren für uns verwahrt. Der Käufer ist verpflichtet, uns von eventuellen Pfändungen oder Beeinträchtigung unseres Eigentums unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs zu veräußern. Er tritt für diesen Fall schon jetzt seine Ansprüche gegen den Annehmer und auf Zahlung des Kaufpreises zur Sicherung unserer Forderungen an uns ab. Unser Kunde ist verpflichtet seinem Kunden Kenntnis von unserem Eigentumsvorbehalt zu geben. Der Kunde ist im Fall des Weiterverkaufs ermächtigt, seine an uns abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Zahlungsverkehr so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns Gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers seine Sicherung nach seiner Wahl freizugeben, als ihr Wert die sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

6. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen ist Kronau. Gerichtsstand für alle Klagen ist Bruchsal.